Im Dezember 2022 schrieb ich an die Mitglieder des Bundestags folgende Zeilen, um deren Bereitschaft zu vs. Ablehnung von militärischem Engagement unseres Landes in fremden Ländern in Beziehung zu historischen Ereignissen zu setzen:
An die Damen und Herren Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages
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Ihre Stellungnahme bezüglich Abstimmungen zu Waffenlieferungen und Kriegseinsätzen
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
im vergangenen Jahrhundert haben sich Machthaber, Politiker und Parlamentarier unseres Landes mehrfach für Kriegshandlungen und völkerrechtswidrige Gewalttaten ausgesprochen, eingesetzt oder diese unterstützt, darunter zwei Weltkriege, welche unermessliches Leid über die Völker Europas und der Welt gebracht haben.
Kein anständiger Mensch kann sich eine Wiederholung solcher Entscheidungen wünschen. Daher fordere ich Sie auf, mir – als Teil des Souveräns, in dessen Namen Sie derzeit Verantwortung tragen – eine Stellungnahme zu Ihren künftigen Abstimmungsintentionen bei anstehenden Entscheidungen über Auslandseinsätze unserer Bundeswehr sowie Waffenlieferungen an kriegführende Länder zukommen zu lassen.
Reflektieren Sie dabei insbesondere bitte folgende historischen Tatsachen:
· Im Februar 1990 versprach der US Außenminister James Baker Herrn Gorbatschow, dass sich im Falle eines Rückzuges der sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland und weiteren Ländern des ehemaligen Ostblocks das NATO Militärbündnis „not an inch“, also nicht einen Zoll in Richtung Osteuropa ausdehnen würde. Sie können das in diesem NSA Dokument auf Seite 5 unten nachlesen. Danach wurden bekanntlich sämtliche Streitkräfte der WK II Siegermacht Sowjetunion aus Osteuropa zurückgezogen.
· Im April 2000 berief das US Außenministerium eine Konferenz in Bratislava ein, zu der mehrere Staatschefs früherer Ostblockländer, aber keine EU Staatschefs geladen waren. Es ging bei dieser Konferenz um die Ausweitung der NATO Richtung Osteuropa, welche inzwischen stattgefunden hat und zur Aufrüstung mit ca. 400 neue Militärbasen in früheren Ostblock-Staaten führte. Darüber berichtet Willy Wimmer, ein Kollege von Ihnen, der 33 Jahre Mitglied des Bundestags war, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, in dem Buch: Alexander Sosnowski im Gespräch mit Willy Wimmer: „Und immer wieder Versailles“. Zeitgeist Verlag, 2019, S. 166, 175, 185.
Meine Fragen an Sie:
(1) Wie beurteilen Sie den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Osteuropa Anfang der 1990er Jahre?
(2) Wie beurteilen Sie das Verhalten der Vertreter der Alliierten-Macht USA
· im Jahr 1990,
· im Jahr 2000 im Hinblick auf das Versprechen im Jahr 1990 sowie
· bezüglich des Kreises der eingeladenen Staatschefs der Bratislava Konferenz?
(3) Welche Folgerungen ziehen Sie persönlich für künftige Abstimmungen über Waffenlieferungen aus Deutschland oder über Kriegseinsätze deutscher Soldaten in Konflikten, welche aus dem geschilderten historischen Hintergrund hervorgehen?
Zweifellos ist die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eine generöse Handlung. Doch um wieviel klüger, menschlicher könnte es sein, wenn Sie sich mit all Ihrer Klugheit und Menschlichkeit für Maßnahmen einsetzen, welche auch den Menschen in Kriegsgebieten ein friedliches Weihnachtsfest in ihrer Heimat möglich machen würden!
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Teams gute besinnliche Weihnachtstage, in denen Sie Ihre Möglichkeiten für friedenserhaltende und friedensschaffende Entscheidungen im deutschen Parlament weise abwägen.
Mit freundlichen Grüßen Peter Schmuck
Sieben der 15 antwortenden Parlamentarier lehnten militärisches Engagement unseres Landes im Ausland ab. Einer der Antwortenden sprach sich dafür aus. Die verbleibenden sieben Antwortenden bezogen keine klare Position oder erklärten sich für nicht zuständig, mein Schreiben zu beantworten.
Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, welche weiteren Aktionen dazu beitragen können, dass unser Land nicht in neue Kriege verwickelt wird – und dass die bestehenden Konflikte friedliche Lösungen finden.
Ein Schlüsselereignis wird die bevorstehende Wahl zum Bundestag sein. Eine friedliche Zukunft werden wir nur behalten, wenn wir politischen Kräften aller Couleur die rote Karte zeigen, welche deutsches militärisches Engagement im Ausland befürworten. Wenn wir alle, die Frieden wollen, in unseren Bekannten- und Nachbarschaftsnetzen für unsere Position werben.
Ein wichtiger Schritt zum Frieden ist aus meiner Sicht, die Propaganda-Nachrichtenkanäle auszuschalten. Dann entsteht der Freiraum, den wir brauchen, uns selbst zu denken, die eigenen Emotionen zu spüren und so in unserer Mitte zu bleiben oder sie zurückzufinden.
Beste Grüße in die Runde Ihr Peter Schmuck
Titelbild von EKD
Zuerst veröffentlicht auf der Plattform für unzensierbaren Bürgerjournalismus
